Hauptniederlassung
Atlantic Chemicals Trading GmbH
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20095 Hamburg
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Atlantic Chemicals Trading GmbH
für Verträge mit Kaufleuten und Unternehmen gültig ab 1. September 2024
1. Allgemeines
1.1.
Allen, auch zukünftigen von der Firma Atlantic Chemicals Trading GmbH als Verkäuferin abgeschlossenen Kaufverträgen liegen die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen zugrunde. Alle Geschäftsbedingungen, Klauseln oder Ergänzungen des Käufers oder eines Maklers werden ausdrücklich abgelehnt. Sie werden nur Vertragsinhalt, wenn sie von der Verkäuferin schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch, wenn die Verkäuferin nach dem Eingang einer Bestätigung nicht nochmals ausdrücklich widerspricht oder die Lieferung vorbehaltlos ausführt. Ergänzend gelten die INCOTERMS, aktuelle Fassung.
1.2.
Rücktrittserklärungen, Kündigungen, Anfechtungen und Fristsetzungen beider Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform mit individueller Unterschrift und Übermittlung im Original oder durch Telefax.
2. Angebote, Abschlüsse und Preise
2.1
Mündliche Angebote, Zusagen, Vertragsänderungen und Absprachen der Mitarbeiter der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Hierauf kann nur schriftlich verzichtet werden. Verbindlich sind nur schriftliche oder per Telefax bestätigte Zusagen oder Abschlüsse.
2.2.
Spezifikationen, Warenbeschreibungen und Qualitätsangaben sowie Auskünfte der Verkäuferin über die Eignung und Verwendbarkeit der Ware sind nicht als Beschaffenheitsgarantie oder Zusicherung anzusehen.
2.3.
Für die Kaufpreisberechnung ist das Abgangsgewicht maßgeblich.
2.4.
Werden die Waren bzw. deren Lieferung nach Vertragsschluss mit zusätzlichen Steuern, Zöllen oder sonstigen (Einfuhr-)Abgaben (zusammen die „Abgaben“) belegt oder ändert sich die Höhe von bereits weiterberechneten Abgaben, kann die Verkäuferin hieraus entstehende Mehrkosten an den Käufer weiterberechnen; bei einem Wegfall oder einer Absenkung von Abgaben ist die Verkäuferin zu einer Weitergabe der betreffenden Kosteneinsparung verpflichtet. Vorstehender Satz 1 gilt entsprechend bei hoheitlich auferlegten allgemein verbindlichen Belastungen (jedoch keine Bußgelder o.Ä.), soweit diese unmittelbaren Einfluss auf die Kosten für die nach diesem Vertrag geschuldete Leistung haben.
2.5.
Eine Weiterberechnung erfolgt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die gesetzliche Regelung einer Weiterberechnung entgegensteht. Die Weitergabe ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung dem einzelnen Vertragsverhältnis zugeordnet werden können. Eine Weiterberechnung kann ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Mehrkosten erfolgen. Der Käufer wird über die Anpassung spätestens mit der Rechnungsstellung informiert.
3. Lieferung und Leistung / Fristen
3.1.
Im Falle eines Lieferverzuges ist der Käufer nicht zur Geltendmachung von Verzugsschadensersatzansprüchen berechtigt, wenn der Verzug weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt oder begründet worden ist. In jedem Falle ist bei leichter Fahrlässigkeit der Schadenersatzanspruch auf den als Folge des Verzuges typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
3.2
Verzögert sich die Lieferung durch unvorhergesehene Umstände aller Art, z.B. Transporthindernisse, Maschinenschäden, Krankheiten, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen oder höhere Gewalt, so tritt eine angemessene Verlängerung der Fristen ein. Das gilt auch, wenn diese Umstände eintreten, nachdem die Verkäuferin in Verzug geraten ist. Durch solche unvorhergesehenen Verzögerungen entstandene Kosten hat die Verkäuferin nicht zu erstatten.
3.3
Wird die Verkäuferin ohne eigenes Verschulden nicht richtig, nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht beliefert, obwohl sie bei zuverlässigen Lieferanten rechtzeitig deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, ist sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten (Selbstbelieferungsvorbehalt). Dieses Recht steht der Verkäuferin für den Fall von Rahmen- oder Sukzessivlieferungsverträgen auch für Teillieferungen zu, ohne dass dadurch die restlichen Lieferungen berührt werden. Die Verkäuferin ist verpflichtet, den Käufer über die Nichtverfügbarkeit oder nicht rechtzeitige Verfügbarkeit der Waren unverzüglich zu unterrichten und etwaige Anzahlungen des Käufers unverzüglich zu erstatten. Der Eindeckungskaufvertrag der Verkäuferin darf ebenfalls einen solchen oder ähnlichen Selbstbelieferungsvorbehalt enthalten.
3.4
Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen in für den Käufer im Handelsverkehr zumutbaren Teilmengen berechtigt, der Käufer zur Bezahlung entsprechender Teilmengen verpflichtet. Alle Teillieferungen eines Abschlusses gelten als besondere Geschäfte.
4. Bezahlung, Verzug, Verrechnung / Zurückbehaltungsrecht
4.1
Im Falle eines Verzuges ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Der Nachweis eines höheren Schadens ist zulässig.
4.2
Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber Ansprüchen der Verkäuferin aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, seine Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
4.3
Werden der Verkäuferin nach dem Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers oder die Erfüllung seiner Leistungspflichten zweifelhaft erscheinen lassen oder gerät der Käufer mit Zahlungs- oder wesentlichen Mitwirkungspflichten trotz Fristsetzung mehr als 7 Tage in Verzug, so ist die Verkäuferin berechtigt, die Erfüllung ihrer Pflichten bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aufzuschieben und Vorauszahlung sämtlicher Forderungen aus allen mit dem Käufer geschlossenen Verträgen, auch aus von dem Käufer gegebenen Wechseln, zu verlangen.
4.4
Kommt der Käufer einem gemäß Nr. 4.3 berechtigten Verlangen nach Vorauszahlung nicht binnen 5 Werktagen nach, so ist Verkäuferin berechtigt, die Erfüllung aller abgeschlossenen Verträge zu verweigern und – nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 5 Werktagen – die Erfüllung von nicht ausgeführten Verträgen zu verweigern und daneben Schadenersatz zu verlangen oder zurückzutreten.
4.5
Die Abnahme und der Abruf der vereinbarten Lieferung sind eine wesentliche Hauptpflicht des Käufers.
5. Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung
5.1
Die gelieferte Ware bleibt als Vorbehaltsware Eigentum der Verkäuferin bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung sowie sämtlicher, auch künftiger, nicht fälliger oder bedingter Forderungen aus der gegenseitigen Geschäftsbeziehung.
5.2
Die Verarbeitung oder Bearbeitung von Vorbehaltsware erfolgt stets im Auftrage der Verkäuferin, ohne dass ihr hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Ihr steht das Eigentum an der neu entstandenen Sache zu. Wird Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Verkäuferin gehörenden Waren verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder verbunden, so steht ihr das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Bearbeitung, etc. Der Käufer überträgt der Verkäuferin bereits jetzt seine sich in den Fällen des vorstehenden Satzes ergebenden Miteigentumsrechte, und zwar bis zur Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Die neue Ware wird vom Käufer für die Verkäuferin unentgeltlich verwahrt.
5.3
Der Käufer ist vorbehaltlich der Klausel 5.7 ermächtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern, jedoch ist es ihm untersagt, sie zur Sicherheit zu übereignen oder zu verpfänden. Der Käufer tritt der Verkäuferin hiermit sämtliche Forderungen ab, die ihm aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder der durch Verarbeitung, Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung der gemäß Nr. 5.2 entstandenen Ware zustehen. Dies gilt auch dann, wenn die Ware zusammen mit anderen, nicht der Verkäuferin gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis veräußert wird. Hat ein Dritter aufgrund gesetzlicher Vorschrift infolge Verarbeitung, Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung Eigentums- oder Miteigentumsrechte an der Ware erlangt, so tritt der Käufer der Verkäuferin die ihm gegenüber dem Dritten erwachsenen Ansprüche ebenfalls bereits jetzt und im Voraus ab. Abtretungen im Sinne dieses Absatzes erfolgen stets nur bis zur Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bis zu einem Widerruf der Verkäuferin ermächtigt, der im Falle eines Verzuges mit einer einzelnen Forderung aus der Geschäftsbeziehung jederzeit zulässig ist.
5.4
Unter dem Wert der Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Absätze ist stets der Preis, den die Verkäuferin dem Käufer für die Ware berechnet hat, zu verstehen (Rechnungspreis).
5.5
Auf Verlangen des Käufers ist die Verkäuferin verpflichtet, ihre Sicherungen nach ihrer Wahl und insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.
5.6
Bedarf es zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes der Mitwirkung des Käufers, etwa bei Registrierungen, die nach dem Recht des Käuferlandes erforderlich sind, so hat der Käufer derartige Handlungen vorzunehmen. Dies ist eine wesentliche Hauptleistungspflicht.
5.7
Befindet sich der Käufer mit der Zahlung im Verzuge, so kann die Verkäuferin ihm die Veräußerung der Vorbehaltsware oder deren Verarbeitung, Bearbeitung, Verbindung, Vermengung oder Vermischung mit anderen Waren sowie deren Wegschaffung untersagen sowie die Herausgabe der Vorbehaltsware oder der verarbeiteten und bearbeiteten Vorbehaltsware verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, Zugriffe Dritter auf Ware, an denen nach den vorstehenden Vorschriften Rechte der Verkäuferin bestehen, unverzüglich anzuzeigen. Gleiches gilt im Hinblick auf Forderungen, die nach den vorstehenden Absätzen abgetreten sind. Etwa anfallende Interventionskosten hat der Käufer zu tragen und zu erstatten.
5.8
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, steht der Verkäuferin nach Setzung einer angemessenen Frist ein Anspruch auf Rückgabe der verkauften Ware zu.
5.9
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, insbesondere ein Rücknahmeverlangen, gilt als Rücktritt vom Vertrag. Die Verkäuferin ist berechtigt, unabhängig vom Rücktritt daneben Schadenersatz nach den allgemeinen Bestimmungen zu verlangen.
6. Gewährleistung / Rüge / Gefahrtragung
6.1
Die Untersuchung der Ware ist unverzüglich nach der Ablieferung am vereinbarten Ablieferungsort durchzuführen, soweit dies möglich und zumutbar ist. Für die Quantitätsermittlung erbringen, auch im Verhältnis der Parteien zueinander, die Feststellungen der jeweiligen Transportführer einen widerlegbaren Beweis.
6.2
Soweit Mängel bei einer kaufmännischen und sensorischen Überprüfung nicht feststellbar sind, hat der Käufer zum Zwecke der Untersuchung repräsentative Proben zu ziehen und/oder einen Sachverständigen mit der eiligen Untersuchung zu beauftragen.
6.3.1
Rügen hat der Käufer der Verkäuferin unverzüglich mitzuteilen. Soweit Mängel oder Abweichungen ohne Sachverständigen feststellbar sind, hat die Mitteilung bei innerdeutschen Geschäften spätestens in 3 Geschäftstagen, bei internationalen Geschäften spätestens binnen 5 Geschäftstagen seit der Ablieferung bzw. Freistellung am vereinbarten Ort zu erfolgen. Ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen erforderlich, so sind die Proben im innerdeutschen Handel binnen 3 und im internationalen Handel binnen 5 Geschäftstagen nach der Ablieferung dem Sachverständigen anzuliefern. Eine Rüge ist spätestens binnen 3 Werktagen nach Eingang des Untersuchungsergebnisses beim Käufer, spätestens innerhalb von 3 Wochen seit Eintreffen der Ware am vertraglichen Bestimmungsort auszusprechen, soweit nicht die Untersuchung durch einen Sachverständigen längere Zeit in Anspruch nehmen musste. Zeigt sich später ein Mangel, der bei Ablieferung bzw. Freistellung der Ware am vereinbarten Ort bzw. durch die Hinzuziehung eines Sachverständigen innerhalb der vorgenannten Fristen nicht zu erkennen war (verdeckter Mangel), so hat der Käufer eine entsprechende Rüge der Verkäuferin innerhalb der oben genannten Fristen nach Kenntniserlangung mitzuteilen.
6.3.2
Mängelrügen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Übermittlung durch Schriftform oder Telefax und der konkreten Darstellung der beanstandeten einzelnen Mängel.
6.4
Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche gegen die Verkäuferin sind bei erkennbaren oder durch Sachverständige feststellbaren Mängeln ausgeschlossen, wenn der Käufer vor Abschluss der Schadens- oder Mangelfeststellung durch die Verkäuferin die gelieferte Ware oder Teile davon anfasst (Probenziehung zwecks Untersuchung ausgenommen), vom Untersuchungsort entfernt, anbricht, verarbeitet, bearbeitet oder sonst verändert oder weiterversendet. Wird die Verkäuferin in derartigen Fällen von Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen, hat der Käufer sie freizuhalten.
6.5
Der Käufer ist verpflichtet, Regressansprüche gegen die jeweiligen Transportführer durch rechtzeitige Eintragung von Beanstandungen in die Transportdokumente zu sichern oder Beanstandungen schriftlich in sonstiger Weise vorzutragen, sowie nach Möglichkeit durch den Fahrer bestätigen zu lassen. Werden diese Pflichten schuldhaft verletzt oder die Unterlagen über die Reklamation gegenüber dem Transportführer der Verkäuferin nicht binnen 2 Wochen auf Anforderung vorgelegt, so verfallen die auf die konkrete Reklamation gestützten Ansprüche des Käufers.
6.6
Ist Zahlung gegen Dokumente vereinbart, so berechtigen Mängelrügen den Käufer nicht, die Aufnahme der Dokumente und die Bezahlung des Kaufpreises zu verweigern oder zu verzögern.
6.7
Liegt ein Mangel vor, so ist die Verkäuferin nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Ersatzlieferung oder zur Mangelbeseitigung berechtigt. In beiden Fällen ist die Verkäuferin verpflichtet, alle erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport und Rücktransport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlagen insgesamt zwei oder mehr Ersatzlieferungen oder Nacherfüllungsversuche fehl oder verzögert die Verkäuferin die Ersatzlieferung oder Nachbesserung unangemessen, so stehen dem Käufer die allgemeinen gesetzlichen Rechte zu, ohne dass es einer weiteren Nachfristsetzung bedarf. Im Falle ordnungsgemäßer Ersatzlieferung sind Schadenersatzansprüche, soweit es sich nicht um Kosten des Käufers bei der Rücklieferung oder Nacherfüllung handelt, ausgeschlossen.
7. Haftung, Verjährung
7.1
Schadenersatzansprüche aus und in Verbindung mit dem Kaufvertrag richten sich bezüglich des Grundes und der Höhe nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn
a) sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen;
b) der Verkäuferin eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorgeworfen werden kann, d.h. solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (z.B. die Lieferung mangelfreier Waren); im Fall einfacher Fahrlässigkeit ist die Schadenersatzhaftung insoweit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischerweise entstehenden Schaden begrenzt;
c) die Verkäuferin eine besondere Garantie übernommen hat oder eine arglistige Zusicherung der Beschaffenheit oder ein arglistiges Verschweigen vorliegt oder
d) die Ansprüche aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz oder den Grundsätzen über den Unternehmerrückgriff (§ 478 BGB) abgeleitet werden.
Im Übrigen ist die Haftung der Verkäuferin und ihrer Erfüllungsgehilfen, insbesondere für ihre und deren Mitarbeiter, auf Schadenersatz von einem Verschulden abhängig und bei einfach fahrlässigem oder schuldunabhängigem Verhalten ausgeschlossen.
7.2
Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche gegen die Verkäuferin aus oder in Verbindung mit dem abgeschlossenen Vertrag verjähren, soweit sie auf Sachmängeln beruhen spätestens ein Jahr und soweit wie auf Rechtsmängeln beruhen spätestens zwei Jahre nach der vollständigen Ablieferung/Teilablieferung der Ware an den Käufer. Für Schadenersatzansprüche nach den Nummern 7.1 a), c) und d) gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Wird die Ware nach einer Freistellung oder sonstigen Mitteilungen über die Abnahmemöglichkeit nicht unverzüglich abgenommen, so läuft die Verjährungsfrist seit dem Zugang der Mitteilung an den Käufer.
8. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
8.1
Erfüllungsort für die Lieferung ist der vereinbarte Liefer- oder Verladeort, mangels anderer Vereinbarung Hamburg, für die Zahlung des Kaufpreises Hamburg.
8.2
Es gilt das in der Bundesrepublik Deutschland jeweils geltende Recht in der jeweils aktuell gültigen Fassung, ausschließlich des Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
8.3
Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit dem Vertrage ergeben, auch soweit sie die Gültigkeit oder Beendigung des Vertrages betreffen, werden von den ordentlichen Gerichten in Hamburg entschieden. Die Verkäuferin kann den Käufer auch an seinem Sitz verklagen. Vorrangige gesetzliche Bestimmungen, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.